Die Unersättlichen – Profitgier in der Politik


Verführungen der Macht – Geldwerte Vorteilsnahme – Korruption und Bestechlichkeit

SAFE Schutzverein für Finanzen

Einleitung

Sich in Krisenzeiten auf Kosten der Allgemeinheit persönlich zu bereichern, insbesondere die, die politische Verantwortung tragen, diese Themen sollen hier Raum finden. Eine Aburteilung der menschlichen, moralischen Verfehlungen und Verwerfungen findet hier nicht statt. Auch wenn klar erkennbar zumeist persönliche Bereicherung im Spiel ist, werden nur öffentliche Pressemeldungen und Kommentare wiedergegeben. Auch Meldungen, in denen aus unserer Sicht der Verdacht auf „Verstrickungen“ zu sehen ist, werden hier veröffentlicht, wie auch Meldungen über plötzlichen „Reichtum oder Besitz““. Schuldsprüche und Verurteilungen können nur durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Wir werden in dieser Rubrik auch keinen Pressebeitrag kommentieren, um den gesetzlichen Anspruch auf Gegendarstellungen zu vermeiden. Der Quellennachweis geht aus dem jeweiligen Link hervor. Eine Bewertung oder Einschätzung der nachfolgenden Beiträge überlassen wir unseren Lesern. Mögliche spätere Gerichtsentscheide, werden hier selbstverständlich nachgereicht

Schlagzeilen, Verdachtsfälle und Urteile

Aktualisiert am 00.00.0000

CORONA-ABZOCKE! Unfassbar: 1,8 Billionen Dollar Vermögenszuwachs für US-Milliardäre durch Corona! In den letzten 16 Monaten ist das Gesamtvermögen von 713 US-Milliardären um unfassbare 1,8 Billionen Dollar gestiegen. Das ist ein Zuwachs während der Corona-Krise von fast 60 Prozent. Das Gesamtvermögen der US-Milliardäre stieg von 2,9 Billionen Dollar im März 2020 auf 4,7 Billionen Dollar im Juli 2021, berichtet Inequality.org.
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Bis zu 25.000 Euro Strafe für Verstöße gegen Corona-Reiseregeln
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KORRUPTION: Festnahmen bei CDU/CSU! Jetzt wirds heiß bei der Union! In Bayern und Thüringen geht jetzt das LKA und die Staatsanwaltschaft gegen die Machenschaften der CDU/CSU vor!
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300.000 Euro für eine Mail? Neue Korruptions-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten
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Politiker fordern nach Wirecard-Skandal mehr Kontrolle über Telegram. Weil manche Kommunikation von Beteiligten am Skandal um den zahlungsunfähigen Zahlungsdienstleister Wirecard über Telegram lief, fordern Politiker mehr Kontrolle über den Messengerdienst. Fabio de Masi von der Linken, der im Wirecard-Untersuchungsausschuss des Bundestags saß, meinte laut Handelsblatt, wenn es auf Telegram Anhaltspunkte für schwere Straftaten gebe, sollten staatliche Behördenmit richterlicher Anordnung auf solche Inhalte zugreifen können.
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Ehemaliger Oberbürgersmeister Stefan Schostok muss erneut vor Gericht. Hannovers früherer Oberbürgermeister Stefan Schostok wird sich wegen der sogenannten Rathausaffäre erneut vor Gericht verantworten müssen. Der Bundesgerichtshof hob am Mittwoch einen Freispruch des SPD-Politikers vom Vorwurf der Untreue auf. Auch für seinen Ex-Büroleiter Frank Herbert – die andere zentrale Figur in dem Skandal – ist der Fall noch nicht ausgestanden. Seine Verurteilung wegen Betrugs durch Unterlassen wurde ebenfalls aufgehoben und zur erneuten Verhandlung an das Landgericht Hannover zurückverwiesen.
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Ermittlungen gegen Wiesbadener Stadtrat in AWO-Affäre. Die Generalstaatsanwaltschaft Frankfurt hat im Zusammenhang mit der AWO-Affäre in Wiesbaden am Mittwoch Geschäftsräume der AWO sowie Privaträume durchsuchen lassen. Nach Informationen des Wiesbadener Kurier geht es dabei auch um den Verdacht, dass der heutige Sozialdezernent Christoph Manjura (SPD) sich als Stadtverordneter von der früheren AWO-Führung bestechen ließ.
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TG-Mutmaßlicher Millionen-Betrug mit Masken in Bayern: Politiker der Freien Wähler in Haft. Bayern droht eine neue Masken-Affäre: Zwei Männer aus der Oberpfalz sollen gefälschte Mund-Nasen-Schutzmasken an den Freistaat verkauft und Millionen kassiert haben. An diesem Mittwoch wurde das Duo verhaftet. Einer der Verdächtigen ist nach Recherchen ein Kommunalpolitiker der Freien Wähler.
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Ex-CDU-Abgeordneter Nicolas Löbel darf Provision behalten. Nikolas Löbel aus Mannheim darf die Provision aus der Masken-Affäre behalten. Laut Bundestagsverwaltung hat der ehemalige Bundestagsabgeordnete und frühere CDU-Politiker eine entsprechendes Prüfverfahren anstandslos durchlaufen. Für das Besorgen von Schutzmasken hatte Löbel eine Vergütung von rund 250.000 Euro erhalten.
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TG- Vor Prozess gegen Kanzlerin: Angela Merkel und das pikante Abendessen mit den Verfassungsrichtern im Kanzleramt. Angela Merkel muss sich in einigen Tagen vor dem Bundesverfassungsgericht verantworten, die AfD hat sie verklagt. Ende Juni hatte Merkel die Verfassungsrichter, die über sie urteilen sollen, zum Abendessen ins Kanzleramt eingeladen. Dass sich die Mitglieder des Gerichts „mit der Beklagten auf deren Einladung und faktisch auf deren Kosten zum Abendessen treffen, wirft die Frage auf, ob sie in diesen Verfahren weiterhin als unbefangen betrachtet werden können.
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TG-China sammelt Gen-Daten von deutschen Schwangeren – schwere Vorwürfe. Es klingt nach Zukunfts-Horror – ist aber schon Realität: Gen Daten von Schwangeren und ungeborenen Kindern aus Deutschland können in China für geheime Militär-Forschung benutzt werden!
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Erdogan: Mafiaboss setzt ihn unter Druck – Skandal-Videos erschüttern Türkei. Großer Schock für den türkischen Präsidenten Erdogan! Seit Tagen beschäftigt die Türkei kaum etwas so sehr, wie ein skandalöses Video eines Mafiabosses. In diesem erhebt der Kriminelle schwere Vorwürfe gegen Staatsoberhaupt Recep Tayyip Erdogan. Nicht nur das Image des Politikers bei seinen Landsleuten könnte dadurch ernsthafte Schäden erleiden.
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TG-Hat Olaf Scholz gegen das Parteiengesetz verstoßen? SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz droht ein neuer Skandal: Der Finanzminister soll die Dienste seines Ministeriums für den Wahlkampf genutzt haben. Sollte der Verdacht zutreffen, wäre das Verhalten illegal.
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Trotz Maut-Skandal: Scheuer will Minister bleiben. Seine gescheiterte Pkw-Maut könnte den Bund mehr als eine halbe Milliarde Euro kosten. Für CSU-Minister Scheuer kein Grund, das Amt des Verkehrsministers nicht noch einmal zu übernehmen.
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Wie Sebastian Kurz die Skandale abperlen lässt. Sebastian Kurz muss zum zweiten Mal vor dem Ibiza-Ausschuss aussagen. Sein erster Auftritt hat ihm eine Anklage wegen Falschaussage eingebrockt. Doch noch ist Österreichs Kanzler unantastbar. Wie macht der Teflon-Kanzler das?
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Hans-Georg Maaßen will Gesinnungs-Kontrolle für Journalisten, Armin Laschet schweigt. Einst war Hans-Georg Maaßen als Verfassungsschutz-Präsident so etwas wie der oberste Schützer unserer Demokratie. Dass er auf diesem Posten nicht falscher hätte sein können, zeigte er seit seiner Abberufung immer wieder. Nun hat der 58-Jährige, der als Direktkandidat für die CDU in Südthüringen zur Bundestagswahl antritt, gefordert, Tagesschau-Journalisten einem Gesinnungstest zu unterziehen. Ein klarer Angriff auf die Pressefreiheit. Doch während es aus seiner Partei durchaus Widerspruch gibt, schweigt Kanzlerkandidat Armin Laschet.
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270.000 Euro-Skandal, den Baerbock gern verschweigt. Die Kanzlerkandidatin der Grünen, Annalena Baerbock steht in der Kritik – Plagiate im neuen Buch und Schummeleien im Lebenslauf. Doch das ist nicht das erste Mal, das es bei der Grünen nicht so sauber dahergeht. Schon vor Jahren versäumte sie ihre Aufsichtspflicht im Landesverband der Brandenburger Grünen. Der damalige Schatzmeister klaute 270.000 Euro und gab das Geld zum Teil für Prostituierte aus.
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TG-Copy-Paste-Affäre um Grünen-Kandidatin. Die Debatte um das Buch von Annalena Baerbock bekommt neues Feuer. Inzwischen haben Plagiatsforscher bereits 43 auffällige Textstellen gefunden, teils sollen fast ganze Seiten abgeschrieben sein. Plagiatsjäger sprechen inzwischen klar von “Täuschungsabsicht”.
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YT-Das Schweigen bricht: Medien erpressen Politiker! KORRUPTER Mediensumpf in Österreich. “Das erste Opfer jeden Krieges ist die Wahrheit”
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TG-“Grüne Doppelmoral” Großspender geben Grünen 1,67 Millionen Euro – Herkunft des Geldes ist problematisch. Die Grünen bekommen plötzlich Spenden. Die größten Geldgaben sind politisch heikel und könnten noch Sprengstoff werden im Wahlkampf. Medienunternehmer Georg Kofler kontert mit einer Riesenspende an die FDP. Wer sind die politisch aktiven Geldgeber aus dem Mittelstand?
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TG-US-Politiker: Lieber ein Plagiatsfall als eine Sexaffäre. Schon mal von der Plagiatsaffäre Joe Biden gehört? Oder dem Prüfungsskandal um Ted Kennedy? Beide US-Politiker wurden als wissenschaftliche Betrüger entlarvt – und haben es dennoch in hohe Staatsämter geschafft. Warum die Amerikaner mit wissenschaftlichem Fehlverhalten anders umgehen als die Deutschen.
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YT-CumEx-Skandal: Wie viel wusste Olaf Scholz? Der CumEx-Skandal um die Hamburger Warburg-Bank zieht immer mehr und mehr neue Kreise mit sich. Hierbei geht es um Steuerhinterziehungen von Dividendenauszahlungen, die im großen Stil von mehreren Banken gemacht wurden. Doch die entscheidende Frage ist, warum in Deutschland niemand was mitbekommen hat?
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YT-Angeblicher Grünen-Politiker will “aus freien Bürgern Untertanen machen” – doch er kommt von der AfD. Dieses Video verbreitet sich 2021 in den sozialen Medien und über Messenger-Dienste. Der Clip zeigt Thomas Ehrhorn, angeblich einen Politiker der Grünen, der im Bundestag eine Drohrede hält. Doch was hat es damit auf sich?
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TG-Staatsanwaltschaft Erfurt macht selbst vor Bundestagskandidaten nicht Halt: acht Hausdurchsuchungen gleichzeitig wegen Sensationsurteil. Heute haben nahezu zeitgleich mindestens acht Hausdurchsuchungen stattgefunden. Offizieller Grund sind die Rechtsbeugungsvorwürfe gegen den Weimarer Richter Christian Dettmar, der das Kindeswohl-Sensationsurteil gefällt hatte. Pikant: die Polizei hat dabei die Original-Gerichtsakte in ihren Besitz gebracht. Betroffen von den Razzien sind auch die Bundestagskandidaten der Partei dieBasis Prof. Ulrike Kämmer und Ulrich Masuth.
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TG-Jens Spahn und Markus Söder – Volksvertreter oder Vertreter von Big Pharma? Welcher Konzern braucht schon Teure Stars und Sternchen für Werbezwecke wenn er doch Politiker auf der Gehaltsliste hat, oder solche sogar am Konzern selbst beteiligt sind, in irgendeiner Form
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TG-Bloß nicht zurücktreten. Politische Verantwortung ist abgeschafft. Noch vor wenigen Jahren gehörte es zur politischen Hygiene, dass Bundesminister nach Verfehlungen abtraten. Heute können sie in millionenschwere Affären verstrickt sein und trotzdem im Amt bleiben. Politische Verantwortung war einmal.
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TG-Britischer Gesundheitsminister tritt nach Verstoß gegen Corona-Regeln zurück. Nachdem seine Affäre mit einer Mitarbeiterin bekannt wurde, trat der britische Gesundheitsminister Matt Hancock zurück. Auf einem Foto ist er zu sehen wie er diese Küsst, obwohl den Britten zu der Zeit – im Rahmen der Corona-Beschränkungen –, selbst das Umarmen der Liebsten untersagt wurde.
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TG-Wirecard im Bundestag: „Wie in einer Bananenrepublik“ Bei der Abschlussdebatte zum Wirecard-Ausschuss ging es um Behörden-Versagen, ahnungslose Wirtschaftsprüfer und ein bayerisches Amigo-Netzwerk. Finanzminister Scholz blätterte betont gelassen in seinen Akten. Aber kein Wort des Bedauerns, keine Entschuldigung – das geht nicht.
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TG-Merkel ahnungslos zu Virus und PCR – danach Sitzungsprotokoll gefälscht. Der 23. Juni war ein denkwürdiger Tag. Niemand geringeres als Bundeskanzlerin Angela Merkel höchstpersönlich stellte sich den Fragen der Abgeordneten – und patzte gewaltig. Doch viel schlimmer: Auch das hochoffizielle Protokoll der Plenarsitzung ist – offenbar vorsätzlich – gefälscht, hoch brisante Aussagen Merkels wurden nachträglich korrigiert und der Vorgang vertuscht.
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TG-Bekam auch der CDU-Politiker Axel Fischer Geld aus Aserbaidschan? Fischer war in der Parlamentarischen Versammlung des Europarates kein Hinterbänkler, sondern Fraktionschef der Europäischen Volkspartei (EVP), wobei Beobachter heute davon ausgehen, dass er wahrscheinlich dieses Amt mit Unterstützung der „Freunde Aserbaidschans“ im Europarat erhalten hat. Das Regime in Baku hatte über Jahre im Europarat eine Gruppe von Abgeordneten darunter wahrscheinlich auch CDU-Politiker Axel Fischer mit teuren Geschenken, Luxusreisen und sehr viel Geld bedacht, damit diese im Sinne des Regimes abstimmten.
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YT-AfD-Spenden: Das heimliche Geld der Millionäre | Investigativ | WDR. Die sogenannte „Weidel-Spende“ ist nur ein Baustein in einer ganzen Reihe undurchsichtiger Geldflüsse zugunsten der AfD. Die Geschichte rund um dieser speziellen Wahlkampfspende an die AfD beginnt 2016. Damals erscheinen in ganz Deutschland Plakate zur Unterstützung der AfD.
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TG-IM INTENSIVBETTEN-SKANDAL GEHT’S UMS GELD. Beweise zeigen: Kliniken fälschten Intensivbetten-Zahlen und Spahns Haus wusste Bescheid.
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TG-Ich verdiene ja so viel Geld Was für ein abgehobener Politiker. Was interessieren mich die Probleme der normalen Bevölkerung
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Scheuers Maut-Fiasko: Verkehrsminister schafft zwei Beamten berufliche Perspektiven bei Toll Collect. Die beiden Beamten haben Andreas Scheuer im Maut-Untersuchungsausschuss den Rücken freigehalten. Von der Opposition erntet das Vorhaben vor allem Kritik.
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TG-AfD-Spendenaffäre! “400.000 Euro Strafe fordert die Bundestagsverwaltung von der AfD-Fraktion, weil über Fraktionschefin Alice Weidel illegale Spenden an die AfD geflossen sein sollen. Dagegen hat sich die AfD juristisch gewehrt. Jetzt gibt es neue Vorwürfe.”
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TG-Rechnungshof kritisiert chaotische Maskenbeschaffung. Der Bundesrechnungshof (BRH) geht in einem Prüfbericht über die Beschaffung von Schutzausrüstung in der Coronakrise hart mit dem Bundesgesundheitsministerium (BMG) ins Gericht. Das Haus von Jens Spahn habe in einem ungeordneten Prozess viel zu viele Masken beschafft und dabei enorme Ausgaben in Kauf genommen.
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TG-In Österreich brodelt es. Sebastian Kurz könnte künftig zugleich auf der Regierungs- und der Anklagebank sitzen. Ihm wird vorgeworfen, im Ibiza-Untersuchungsausschuss gelogen zu haben. Der Ibiza-Ausschuss förderte Ungereimtheiten zutage, die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) untersucht die Vorgänge.
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TG-Grüne Minister im Geheimdienst-Visier? Die Affäre um gesammelte Politiker-Daten belastet die Koalition in Sachsen. Nach Spiegel-Informationen verlangen auch zwei grüne Minister Auskunft, ob der Verfassungsschutz Daten über sie gespeichert hat.
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TG-Sächsischer Verfassungsschutz sammelte illegal Daten über Vize-Ministerpräsident. Die Daten-Affäre beim sächsischen Verfassungsschutz weitet sich aus: die Behörde speichert illegal Informationen über mehrere Landtagsabgeordnete – darunter Vize-Regierungschef Martin Dulig von der SPD.
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TG-So will Putin Baerbock verhindern! Der Verfassungsschutz warnt im Jahresbericht: Putins Spione und Propagandamedien wollen Deutschland destabilisieren. Besonders im Visier: Grünen-Kanzlerkandidatin Annalena Baerbock
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TG-Beim Impfen vorgedrängelt: Halles Oberbürgermeister Wiegand des Amtes enthoben. Wegen Unregelmäßigkeiten bei der Vergabe von Corona-Impfstoff ist Halles Oberbürgermeister Bernd Wiegand (parteilos) vorläufig des Amtes einschließlich aller Nebenämter enthoben worden. Dies sei sowohl durch die Schwere der gegen ihn erhobenen Vorwürfe als auch durch die Gefahr einer Beeinträchtigung der Ermittlungen und des Dienstbetriebs begründet, teilte das Landesverwaltungsamt in Halle (Saale) am Dienstag mit.
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TG-Viele Deutsche bezweifeln Unabhängigkeit der Regierung. Rund 62 Prozent der deutschen Befragten glauben, dass die Bundesregierung von Interessensgruppen gesteuert wird. Lobbyismus und Korruption seien Probleme, die schlecht oder sehr schlecht bekämpft werden.
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TG-Israelischer Präsident drohen bis zu zehn Jahre Haft wegen Korruption. Benjamin Netanjahu ist der erste Regierungschef in Israel, der im Amt angeklagt wurde. Das israelische Recht sieht keine Immunität für den Ministerpräsidenten vor. Netanjahu droht eine Gefängnisstrafe von bis zu zehn Jahren wegen Korruption und drei Jahren wegen Betrugs und Untreue.
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TG- Die Politik ist korrupt geworden!” – Dr. Wolfgang Wodarg im Gespräch. Dr. Wolfgang Wodarg wagt erneut den Schritt in Richtung Bundestag und kandidiert für die Basisdemokratische Partei Deutschland. Im Gespräch mit Margo Zvereva erklärte er, warum die SPD für ihn nicht mehr infrage kommt und warum er nun auf Regionalpolitik setzt
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KORRUPTION: Festnahmen bei CDU/CSU! Jetzt wirds heiß bei der Union! In Bayern und Thüringen geht jetzt das LKA und die Staatsanwaltschaft gegen die Machenschaften der CDU/CSU vor!

300.000 Euro für eine Mail? Neue Korruptions-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten

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300.000 Euro für eine Mail? Neue Korruptions-Vorwürfe gegen CSU-Abgeordneten
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YT-Amthor-Affäre, Maskendeals, Nebeneinkünfte: Wie anfällig ist Politik für Macht-Missbrauch | ZDFzoom Die Maskenaffäre erschütterte das Land. Gerade jetzt, wo viele um ihre Existenz bangen, bereichern sich Politiker an der Corona-Krise. Sind das Einzelfälle oder gibt es ein strukturelles Problem?
Doch nicht nur Bereicherung, auch Korruptionsvorwürfe und der intransparente Einfluss von Lobbyisten sorgen für Empörung in der Bevölkerung. ZDFzoom will wissen, welche Auswirkungen das Fehlverhalten von Politikern auf unsere Demokratie hat.

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YT- Korruption in der deutschen Politik. | INSIDER #8 In diesem Video geht es um das korrupte Handeln unserer „Politiker“
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Nächster Maskendeal: Die Tochter eines Ex-CSU-Generalsekretärs soll Lieferungen an Ministerien vermittelt und Millionen kassiert haben.
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Gauweiler kassierte offenbar Millionen während Zeit im Bundestag! CSU-Politiker Peter Gauweiler arbeitete auch während seiner Zeit im Bundestag weiter als Rechtsanwalt. Laut einem Medienbericht bekam er Millionen von einem Milliardär, der auch darüber hinaus behilflich war.
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Masken-„Direktbeschaffungen“ ohne Skrupel und Moral: Endet Spahn endlich und verdient als Spanplatte? Jetzt ist final der Zeitpunkt erreicht, an dem Jens Spahn als Minister untragbar geworden ist. Dass er im ersten Lockdown von seinen Sondervollmachten, ohne Ausschreibung freihändige Aufträge im Milliardenvolumen zu tätigen, auf inakzeptable und verantwortungslose Weise Gebrauch machte, war schon von der überteuerten und Maskenbeschaffung her bekannt, die dem Bund hunderte Millionen fehlerhafter Schutzmasken mit anschließenden Klagewellen bescherte. Nun kommt heraus, dass auch die Firma von Spahns Ehemann Daniel Funke von der „Direktbeschaffung“ der Masken profitiert hat.
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Spahns Ministerium kaufte Masken bei Arbeitgeber seines Mannes! Die Burda GmbH hat dem Gesundheitsministerium laut einem Bericht FFP2-Masken verkauft. Das Brisante: Dort arbeitet der Ehemann von Minister Spahn. An dem Geschäft soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein. Das Gesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar FFP2-Masken beim Medienkonzern Burda GmbH gekauft. Das berichtet der “Spiegel” und bezieht sich dabei auf Unterlagen, die das Ministerium von Jens Spahn (CDU) an den Bundestag schickte. Bei Burda arbeitet der Ehemann von Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist, deshalb könnte dieser Kauf Interessenskonflikte bergen, wie das Nachrichtenmagazin berichtet.
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YT-KORRUPTIONSSUMPF! Stürzen die Prinzen über ihre EHEFRAUEN?
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+++ Millionär Spahn +++ Kaufpreis seiner Berliner Villa jetzt bekannt +++ 4,125 Millionen Euro ++ Wie kann sich ein 40-Jähriger Politiker eine Villa für 4,125 Millionen Euro leisten? “Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt doch genannt werden. Ausdauernd ging der Minister gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig offenbar nicht mehr gegen Medien vorgehen, die über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem berichten. Spahn hatte gerichtliche Verfügung erwirkt, unter anderem gegen den Tagesspiegel, denen zufolge die Kaufsumme von 4,125 Millionen Euro öffentlich nicht genannt werden dürfe. Der Erwerb des weitläufigen Grundstücks gemeinsam mit Ehepartner Daniel Funke im vergangenen Jahr hatte nicht nur angesichts des durch die Coronakrise ausgelösten wirtschaftlichen Tiefs Aufsehen erregt und Kritik ausgelöst. Spahn selbst war im Hinblick auf individuelle Vermögenslagen mit der Äußerung „Hartz IV bedeutet keine Armut“ aufgefallen. Wie mittlerweile bekannt wurde, besitzt Spahn noch zwei weitere Wohnungen. Eine davon hat der Minister für rund eine Million Euro von einem Ex-Pharma-Manager gekauft, den er später an die Spitze einer mehrheitlich bundeseigenen Firma berief.
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Der Bundestag schafft sich ab: Ob das Tragen der Maske der Grund war? Sie hatte einige Gründe freiwillig auszusteigen. Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU, 53) aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot! Sie starb nach BILD-Informationen auf dem Rückflug von Kuba Richtung Deutschland. Sie soll im Flieger das Bewusstsein verloren haben, daraufhin entschied sich die Crew für eine außerplanmäßige Notfall-Landung in Dublin (Irland). Dort konnte das Leben der Politikerin nicht gerettet werden. Unklar ist, warum Strenz auf der Karibik-Insel Kuba war, ob es eine dienstliche oder private Reise war. Strenz war zuletzt mit Vorwürfen konfrontiert worden, sie habe Gelder für Lobby-Tätigkeit aus Aserbaidschan entgegen genommen und diese erst nach Ablauf der Anzeige-Frist angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Meuthen fordert Rücktritt von Markus Söder – Firma seiner Frau soll sechsstellige Fördergelder bei E-Mobilität kassiert haben! Die Krisen in der CSU scheinen kein Ende zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder steht massiv unter Druck. Die Firma seiner Frau soll exorbitante Fördersummen für den Ausbau der E-Mobilität erhalten haben. Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 Euro gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
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