Die Unersättlichen – Profitgier in der Politik


Verführungen der Macht – Geldwerte Vorteilsnahme – Korruption und Bestechlichkeit

SAFE Schutzverein für Finanzen

Einleitung

Sich in Krisenzeiten auf Kosten der Allgemeinheit persönlich zu bereichern, insbesondere die, die politische Verantwortung tragen, diese Themen sollen hier Raum finden. Eine Aburteilung der menschlichen, moralischen Verfehlungen und Verwerfungen findet hier nicht statt. Auch wenn klar erkennbar zumeist persönliche Bereicherung im Spiel ist, werden nur öffentliche Pressemeldungen und Kommentare wiedergegeben. Auch Meldungen, in denen aus unserer Sicht der Verdacht auf „Verstrickungen“ zu sehen ist, werden hier veröffentlicht, wie auch Meldungen über plötzlichen „Reichtum oder Besitz““. Schuldsprüche und Verurteilungen können nur durch ein ordentliches Gericht erfolgen. Wir werden in dieser Rubrik auch keinen Pressebeitrag kommentieren, um den gesetzlichen Anspruch auf Gegendarstellungen zu vermeiden. Der Quellennachweis geht aus dem jeweiligen Link hervor. Eine Bewertung oder Einschätzung der nachfolgenden Beiträge überlassen wir unseren Lesern. Mögliche spätere Gerichtsentscheide, werden hier selbstverständlich nachgereicht.

Schlagzeilen, Verdachtsfälle und Urteile

Aktualisiert am 27.03.2021

Gauweiler kassierte offenbar Millionen während Zeit im Bundestag! CSU-Politiker Peter Gauweiler arbeitete auch während seiner Zeit im Bundestag weiter als Rechtsanwalt. Laut einem Medienbericht bekam er Millionen von einem Milliardär, der auch darüber hinaus behilflich war.
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Masken-„Direktbeschaffungen“ ohne Skrupel und Moral: Endet Spahn endlich und verdient als Spanplatte? Jetzt ist final der Zeitpunkt erreicht, an dem Jens Spahn als Minister untragbar geworden ist. Dass er im ersten Lockdown von seinen Sondervollmachten, ohne Ausschreibung freihändige Aufträge im Milliardenvolumen zu tätigen, auf inakzeptable und verantwortungslose Weise Gebrauch machte, war schon von der überteuerten und Maskenbeschaffung her bekannt, die dem Bund hunderte Millionen fehlerhafter Schutzmasken mit anschließenden Klagewellen bescherte. Nun kommt heraus, dass auch die Firma von Spahns Ehemann Daniel Funke von der „Direktbeschaffung“ der Masken profitiert hat.
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Spahns Ministerium kaufte Masken bei Arbeitgeber seines Mannes! Die Burda GmbH hat dem Gesundheitsministerium laut einem Bericht FFP2-Masken verkauft. Das Brisante: Dort arbeitet der Ehemann von Minister Spahn. An dem Geschäft soll er jedoch nicht beteiligt gewesen sein. Das Gesundheitsministerium hat im vergangenen Jahr offenbar FFP2-Masken beim Medienkonzern Burda GmbH gekauft. Das berichtet der “Spiegel” und bezieht sich dabei auf Unterlagen, die das Ministerium von Jens Spahn (CDU) an den Bundestag schickte. Bei Burda arbeitet der Ehemann von Spahn, Daniel Funke, als Lobbyist, deshalb könnte dieser Kauf Interessenskonflikte bergen, wie das Nachrichtenmagazin berichtet.
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YT-KORRUPTIONSSUMPF! Stürzen die Prinzen über ihre EHEFRAUEN?
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+++ Millionär Spahn +++ Kaufpreis seiner Berliner Villa jetzt bekannt +++ 4,125 Millionen Euro ++ Wie kann sich ein 40-Jähriger Politiker eine Villa für 4,125 Millionen Euro leisten? “Kaufpreis für Spahns Villa darf jetzt doch genannt werden. Ausdauernd ging der Minister gegen Berichte über seinen millionenteuren Immobilienkauf vor. Doch der Druck, Transparenz zu schaffen, wurde immer größer. Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) will künftig offenbar nicht mehr gegen Medien vorgehen, die über den Kaufpreis seiner Villa in Berlin-Dahlem berichten. Spahn hatte gerichtliche Verfügung erwirkt, unter anderem gegen den Tagesspiegel, denen zufolge die Kaufsumme von 4,125 Millionen Euro öffentlich nicht genannt werden dürfe. Der Erwerb des weitläufigen Grundstücks gemeinsam mit Ehepartner Daniel Funke im vergangenen Jahr hatte nicht nur angesichts des durch die Coronakrise ausgelösten wirtschaftlichen Tiefs Aufsehen erregt und Kritik ausgelöst. Spahn selbst war im Hinblick auf individuelle Vermögenslagen mit der Äußerung „Hartz IV bedeutet keine Armut“ aufgefallen. Wie mittlerweile bekannt wurde, besitzt Spahn noch zwei weitere Wohnungen. Eine davon hat der Minister für rund eine Million Euro von einem Ex-Pharma-Manager gekauft, den er später an die Spitze einer mehrheitlich bundeseigenen Firma berief.
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Der Bundestag schafft sich ab: Ob das Tragen der Maske der Grund war? Sie hatte einige Gründe freiwillig auszusteigen. Die Bundestagsabgeordnete Karin Strenz (CDU, 53) aus Mecklenburg-Vorpommern ist tot! Sie starb nach BILD-Informationen auf dem Rückflug von Kuba Richtung Deutschland. Sie soll im Flieger das Bewusstsein verloren haben, daraufhin entschied sich die Crew für eine außerplanmäßige Notfall-Landung in Dublin (Irland). Dort konnte das Leben der Politikerin nicht gerettet werden. Unklar ist, warum Strenz auf der Karibik-Insel Kuba war, ob es eine dienstliche oder private Reise war. Strenz war zuletzt mit Vorwürfen konfrontiert worden, sie habe Gelder für Lobby-Tätigkeit aus Aserbaidschan entgegen genommen und diese erst nach Ablauf der Anzeige-Frist angezeigt. Die Staatsanwaltschaft hatte im Januar ein Ermittlungsverfahren eingeleitet.
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Meuthen fordert Rücktritt von Markus Söder – Firma seiner Frau soll sechsstellige Fördergelder bei E-Mobilität kassiert haben! Die Krisen in der CSU scheinen kein Ende zu nehmen. CSU-Chef Markus Söder steht massiv unter Druck. Die Firma seiner Frau soll exorbitante Fördersummen für den Ausbau der E-Mobilität erhalten haben. Die Bayerische Staatsregierung hat seit 2014 im Zusammenhang mit dem Ausbau der E-Mobilität die Unternehmensgruppe Baumüller mit mindestens 681.400 Euro gefördert. Das ist die fünfthöchste Fördersumme für E-Mobilität in dem genannten Zeitraum. Miteigentümerin des Unternehmens ist Karin Baumüller-Söder, seit 1999 die Ehefrau des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder.
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