07 Klagen und Urteile

Klagen – Urteile – Strafanzeigen


„Das Recht auf ein Recht beinhaltet vor allem die Pflicht, dafür nach seinen Möglichkeiten auch einzustehen.“
Thye, Bernd

Einführung: Der Rechtsstaat ist nicht mehr funktionsfähig! Jeden Tag erlebt Oberstaatsanwalt Ralph Knispel den Bankrott von Recht und Gesetz aufs Neue. Hier legt er offen, wie es um die deutsche Justiz wirklich steht. Mit seinem Buch riskiert Knispel einiges, denn das Merkel-Regime duldet schon lange keine Widerrede mehr und schaltet Kritiker eiskalt aus. Die Zustände sind besorgniserregend. Seit Jahren sind Polizei und Justiz dramatisch unterbesetzt. Tatverdächtige werden aus der Untersuchungshaft entlassen. Der Anteil aufgeklärter Straftaten geht zurück, Haftbefehle werden nicht vollstreckt. Immer mehr Menschen verlieren das Vertrauen in das Rechtssystem. Ralph Knispel, der seit fast 3 Jahrzehnten bei der Berliner Staatsanwaltschaft tätig ist, schlägt Alarm. Er berichtet von den eklatanten Fehlentwicklungen bei der Strafverfolgung, zeigt aber auch, dass es durchaus Lösungen gibt, damit der Rechtsstaat seine Pflichten gegenüber den Bürgern wieder erfüllen kann.
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Aktuelles vom 09.12.2020

Dringender Aufruf zur Zeugenaussage für Den Haag: ‚Verbrechen gegen die Menschlichkeit‘
Es werden dringend Zeugen und Geschädigte rund um die Corona-Maßnahmen gesucht. Es sind ALLE Bevölkerungsgruppen angesprochen: Ob normale Bürger, Ärzte, Journalisten, Blogger, Senioren, Kinder, Arbeitnehmer, Hausfrauen, usw. usw. Alle Menschen die psychisch oder physisch Schaden durch die Corona-Krise erlitten haben. Selbst die Schockpropaganda, Selbstisolierung. Alle gewerblichen Branchen, mittels Shutdowns und geschäftsschädigender Zwangsmasken-Auflagen. Alle Bürger, alle Betroffenen, die einschneidende Maßnahmen erlitten haben, Quarantäne, Selbstisolierung usw. Sarah Luzia Hassel-Reusing, Menschenrechtsverteidigerin im Sinne der UN-Resolution, bereitet Strafanzeigen vor und benötigt viele weitere Zeugen und Geschädigte. Bitte unbedingt den folgenden Artikel unter Mitwirkung des Corona-Untersuchungsausschusses lesen:
Aufruf zur Zeugenaussage für Den Haag: Verbrechen gegen die Menschlichkeit – 2020 NEWS

Aktualisiert am 03.03.2021

FORMFEHLER – AUCH BUSSGELDBESCHEIDE BETROFFEN! Verfassungsgericht Thüringen: Mehrere Corona-Verordnungen von 2020 nichtig oder teils ungültig.
Wegen formeller Fehler wurden mehrere Corona-Verordnungen in Thüringen, aus dem Jahr 2020 von der AfD-Fraktion im Landtag über das Verwaltungsgericht erfolgreich angegriffen.
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Staatsanwaltschaft ordnet Untersuchung der Qualitätskontrolle von Impfstoffen an und sagt, dass wissenschaftliche Antworten erforderlich sind (Corvelva Italien). Die italienische Bürgerorganisation Corvelva hat endlich eine Untersuchung über die Qualität von Impfstoffchargen erzwungen, nachdem sie unabhängige Analysen verschiedener Impfstoffe finanziert hatte, die zeigten, dass viele Proben nicht den Qualitätsstandards und den Vorschriften für Gesundheitsprodukte entsprechen.
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Wenn du auch Missbrauch und Gewalt erlebt hast und jetzt durch die ganzen Maßnahmen Retraumatisierung erfährst, durch Polizeigewalt, durch vorzeigen deines Attests usw. melde dich und schließe dich der Klage an.
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24.2.2021. Dr. Reiner Fuellmich im Exklusiv-Interview. Wo sind die Ergebnisse nach der Ankündigung einer Sammelklage? Am 20. September 2020 habe ich auf YouTube ein Video veröffentlicht, in dem der auch in den USA zugelassene Rechtsanwalt Dr. Reiner Fuellmich erklärte, eine der größten Sammelklagen der Welt auf den Weg zu bringen. Eine Klage gegen „Christian Drosten und sein Umfeld„. Im Kern der juristischen Auseinandersetzung steht der „Dosten-Test„, wie ihn Fuellmich nennt. Auch wenn ein juristisches Vorgehen in dieser Größenordnung ein weltweit einzigartiges und komplexes Unterfangen ist, das offenbar viel strategische Sorgfalt und Vorarbeit braucht, ist es heute, fünf Monate nach der großen Ankündigung Zeit nachzufragen bei Dr. Fuellmich.
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Verfassungsbeschwerde gegen das Infektionsschutzgesetz! (Eilantrag)! In Kürze werden wir eine Verfassungsbeschwerde für 5 Antragsteller gegen das aktuell verordnete Infektionsschutzgesetz einreichen. Wie die Chancen stehen und warum weiterhin eine Rechtswidrigkeit besteht, erklärt Rechtsanwalt Markus Mingers in diesem Video!
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Der BayVGH hat am 22.02. die Entscheidung des VG Augsburg bestätigt und damit bleibt es dabei, dass die Testpflicht für Grenzpendler*innen und Grenzgänger*innen rechtswidrig war. Die Regeln seien “mit Blick auf die Entscheidung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs” aufzuheben beziehungsweise anzupassen gewesen, so das Gesundheitsministerium.
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Geduld des Handels am Ende: Klagewelle gegen Lockdown rollt an “Egal ob MediaMarktSaturn, Obi oder der Modehändler Breuninger: Bei immer mehr Einzelhändlern in Deutschland reißt nach Monaten des Lockdowns der Geduldsfaden. Die Folge: Auf die deutschen Gerichte rollt derzeit eine Klagewelle zu, mit der die Elektronikhändler, Baumärkte und Modegeschäfte ein Ende der Ladenschließungen zur Eindämmung der Corona-Pandemie erzwingen wollen.”
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In dieser gestern statt gefundenen Corona-Ausschuss-Sitzung hat Richter Angelo Giorgianni (ehemals Antimafia-Staatsanwalt), der auch der international tätigen Organisation „Organizzazione Mondiale per la Vita“ (OMV) vorsteht, die globale Entwicklung umrissen. Er hat auch über sein kurz vor Veröffentlichung (Ende Februar) stehendes Aufdeckungsbuch gesprochen, zu dem das Vorwort vom bekannten italienischen Antimafia-Staatsanwalt Nicola Gratteri geschrieben wurde, und in dem fakten- und dokumentenbasiert, nachgewiesen wird, dass wir es von Anfang an nicht mit Evidenz basierten Maßnahmen der Regierung zu tun hatten, sondern mit einem, letztendlich, multiplen globalen Staatsstreich. Seine in dieses Buch eingeflossenen Ermittlungsergebnisse (die bestimmten italienischen Staatsanwaltschaften bereits vorliegen) sieht er als Anstoß und Basis für eine dringende notwendige staatsanwaltschaftliche und gerichtliche Intervention, zum Schutze der Demokratie und der Menschheit. Aufgrund seiner direkten Kontakte nach Israel (Rabiner, die OMV angehören) konnte er auch über sehr beunruhigende Umstände berichten, die über die gängigen Medien nicht transportiert werden.
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Treten wir eine Welle los! Stelle JETZT Deine Strafanzeige! Bundesweite Strafanzeigen wegen des Verdachts auf Rechtsbeugung in Tatmehrheit mit Nötigung, fahrlässiger Körperverletzung, fahrlässiger Tötung und Freiheitsberaubung. Um die Verordnungen zu kippen, benötigt es Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit und bei den Gerichten. Mit bundesweit angelegten Strafanzeigen, die kleinzellig lokal von einzelnen Menschen oder auch Gruppen gegen verantwortliche Mitarbeiter in Gesundheitsämtern und Behörden eingebracht werden, können wir das erreichen.
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BREAKING: Gericht kippt in NRW Maskenpflicht im Umfeld von Geschäften Das Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen hat die Pflicht zum Tragen einer Alltagsmaske im Umfeld des Einzelhandels gekippt. Das OVG lehnte am Mittwoch zwar den Eilantrag einer Frau aus Gelsenkirchen gegen die generelle Maskenpflicht ab. Laut Mitteilung gab das Gericht der Frau aber in einem Punkt Recht. Die derzeit gültige Corona Schutz-Verordnung schreibt das Tragen von Alltagsmasken im Umfeld des Einzelhandels vor.” In Anbetracht dessen, dass Masken tragen offenbar sinnlos ist, da die letzten Monate dahingehend keine Besserung brachten und sie ihre Zahlen weiter nach oben pushten sowie vor allem FFP2 Masken sich als gesundheitsschädlich erwiesen, ist dieser “Erfolg” noch relativ gering.
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Klagen, Untersuchungen und Urteile

◆ In Baden-Württemberg hat der Verwaltungsgerichtshof in Mannheim die nächtlichen Ausgangsbeschränkungen in dem Bundesland mit Wirkung ab Donnerstag aufgehoben. In einem unanfechtbaren Beschluss gaben die Richter dem Eilantrag einer Frau aus Tübingen statt. SAFE: Wie in einer Diktatur üblich, jede kleine Bürger-Freiheit muss vor Gericht zurück erobert, bzw. juristisch erstritten werden.
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◆ Verfassungsgericht versteht Corona regeln auch nicht! Das Landesverfassungsgericht hat sich erstmals intensiv in einer mündlichen Verhandlung mit den Corona-Regeln in Sachsen-Anhalt befasst. Dabei haben die Verfassungsrichter zu erkennen gegeben, dass die Regelungen oft völlig unverständlich sind. Eine Regel, die der Betroffene nicht versteht, muss er auch nicht anwenden. Es können dann auch keine Bußgelder angeordnet werden. Der Verfassungsrichter ” las minutenlang weitere missverständliche Formulierungen vor. Die Bürger als Adressaten der Regeln müssten verstehen, was gemeint sei und ob es sich um Appelle oder Gebote handele, sagte er – mehrfach gaben ihm die Vertreter der Landesregierung Recht.” Außerdem sei zweifelhaft, ob die Landesregierung derart weitgehende Einschränkungen überhaupt per Verordnung anordnen dürfe. Auch scheint die Auflistung in § 28a IfSG nicht zwingend die Verordnungen rechtmäßig zu machen. Am 26. März wird es eine Entscheidung geben.
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◆ Gericht in Weimar urteilt: Corona-Maßnahmen verfassungswidrig! Beate Bahner ordnet das Urteil ein
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◆ Anwältin: „Corona hat zu Krise des Rechtsstaats geführt“ – Exekutive ohne Kontrolle
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◆ Der PCR-Test ist der Dreh- und Angelpunkt der angeblichen Corona-Pandemie. Er ist nicht aussagekräftig, die Labore dürfen nur auf Basis eines positiven PCR-Tests keine Meldung an das Gesundheitsamt machen, da dies gegen den Datenschutz und des Infektionsschutzgesetz verstößt. Erst recht dürfen die Gesundheitsämter niemanden auf Basis eines positiven PCR-Tests in Quarantäne schicken – ich habe hierzu bereits viel geschrieben.
◆ Hier kommt nun die Möglichkeit, eine Strafanzeige zu stellen, je mehr sich beteiligen, um so besser! Wir sind gesund, wir lassen uns nicht mehr einsperren! Macht alle mit, mehr unter dem Link, Eure Beate Bahner
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◆ Erfurter Staatsanwaltschaft geht gegen Weimarer Corona-Urteil vor: UNFASSBAR, JETZT GEHT MAN SOGAR GEGEN EINEN RICHTER AUS WEIMAR VOR, DER SEHR RICHTIG UND ZUM WOHLE DER MENSCHHEIT SICH GEGEN DIE CORONA POLITIK DER BUNDESREGIERUNG AUSSPRICHT UND IN SEINEM URTEIL BEGRÜNDET! MITTLERWEILE WERDEN BÜRGER ÄRZTE- RECHTSANWÄLTE UND JETZT AUCH RICHTER EINGESCHÜCHTERT NUR WEIL DIESE MIT DEN MASSNAHMEN DER BUNDESREGIERUNG NICHT EINVERSTANDEN SIND.
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◆ CORONA-MASSNAHME IM SAARLAND GEKIPPT: Gericht beendet Zwangsisolation: Oma, Opa, Kinder und Enkel dürfen sich wieder sehen. Die Klage einer verzweifelten Großmutter im Saarland hatte Erfolg. Sie darf ihre Kinder und Enkel wieder treffen – und alle Omas und Opas im Bundesland auch.
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◆ Prof. Alexander Lerchl – Der „Mobilfunk-Drosten“ nun endlich rechtskräftig verurteilt
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STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT!
Gesamte Anzeige (330 Seiten) mit Beweisen/Anlagen:
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Bestätigung für die Eingabe Strafanzeige:
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◆ Die Unterlagen sind frei und ohne Nachfrage weiter zu verwenden. Die Beweislast wurde mittels Stiftung Corona Ausschuss, Anwälte für Aufklärung und den Recherche die in den letzten 9 Monate von mir zusammengetragen wurden, für die Anzeige eingesetzt. 190 eidesstattliche Erklärungen. Strafsache gegen Sebastian Kurz, Rudolf Anschober, Karl Nehammer, Alexander Van der Bellen und alle namentlich genannten Nationalratsabgeordnete. wegen §83, §84, §92 StGB, §105, 108, §146, 147, 148 StGB, §302 StGB, §307a StGB.
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◆ Versagen der Justiz in der Corona-Zeit: Der Jurist Prof. Dr. Nico Härting in der Welt: “Unvorstellbar war es auch, dass Karlsruhe keine Anstalten macht, den Regierenden Grenzen zu setzen. Während sich Ex-Verfassungsrichter in Interviews und Gastbeiträgen mahnend zu Wort melden, schweigen ihre Nachfolger. Seit Mai 2020 hat das Bundesverfassungsgericht der Lockdown-Politik kein einziges Mal – sei es auch nur in einem Nebensatz – Grenzen gesetzt. So hart der Vorwurf auch klingen mag: Das Bundesverfassungsgericht gehört zu den großen Versagern in der Corona-Krise.” Es ist nicht nur unvorstellbar, sondern meines Erachtens nach eine bewußte Entscheidung, an Kollateralschäden (Leid und Tod vieler Menschen) mitzuwirken. Am Ende werden sich die Richterinnen und Richter und auch Anwaltskollegen an der Menschenrechtskonvention messen lassen müssen. Wer hier seine Aufgabe nicht als eine wichtige Säule der Gewaltenteilung wahrgenommen hat, kann unmöglich nach Ende der Krise weiterhin für die Rechtsprechung zuständig sein.
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◆ “VERSCHLEUDERUNG VON STEUERMITTELN”! Spahns Ministerium setzt wegen Ärger bei Maskenbeschaffung Dutzende Anwälte ein
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◆ Beate Bahner zum Weimar Urteil
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◆ Amtsgericht Weimar bestätigt katastrophales Versagen der Politik!!! SAFE: Bravo, endlich ein couragiertes Gericht in Deutschland – Der Durchbruch!?
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◆ Justiz nicht mehr unabhängig – Top Jurist spricht Klartext!
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◆ Ein „Richter“…. hört selbst… Würde sagen, zerlegt Amtsgericht Weimar 6 OWi-523 Js 202518/20
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◆ Klasse Urteil des OVG HAMBURG (TEIL)ERFOLG). …Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat diese Entscheidung auf die Beschwerde der Antragsteller geändert und dem Eilantrag stattgegeben. Zwar bestünden keine Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Anordnung einer Maskenpflicht an den Schulen während der Schulzeit. Die Anordnung der Maskenpflicht finde jedenfalls in der seit dem 8. Januar 2021 geltenden Fassung der Coronavirus-Eindämmungsverordnung (§ 23 Abs. 1 Satz 3) eine hinreichende Rechtsgrundlage und stelle einen verhältnismäßigen Eingriff in die Grundrechte der hiervon betroffenen Schülerinnen und Schüler dar. Derzeit fehle es jedoch an einer gesetzlichen Grundlage für den auf unbestimmte Zeit andauernden Unterrichtsausschluss eines Schülers, der sich weigert, der Maskenpflicht nachzukommen. Weder die Coronavirus-Eindämmungsverordnung noch das Schulgesetz enthielten eine entsprechende Anordnungsbefugnis. Der Beschluss ist unanfechtbar.
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◆ Der Richter am Landgericht Berlin, der Verfassungsbeschwerde erhoben hat, zeigt Gesicht und eröffnet direkt eine Plattform für kritische Richter und Staatsanwälte
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◆ Eine Juraprofessorin klagt für die Interessen Ihrer Kinder: “Wenn unsere Kanzlerin ernst macht mit dem Lockdown bis März, dann weiß ich nicht, wie viele Eltern hinterher ein Burn-out haben, psychische Probleme, Belastungsstörungen. Das ist eine absolute Überforderung, auch der Eltern, vor allem aber der Kinder.”
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◆ Klagepaten: Das Oberverwaltungsgericht in Hamburg hat entschieden, dass ein (unbefristeter) Schulverweis wegen Nichteinhaltung der Maskenpflicht rechtswidrig ist! Wir haben einen kleinen, dennoch wichtigen Sieg gegen die Corona-Konzern-Diktatur und das tägliche Unrecht auf unseren Schulen erreicht! Ein Hoch auf unseren Helden und Schüler A., der den Mut hatte, sich gegen die Schulleitung und Schulbehörde zu stemmen, der Erniedrigungen und Beleidigungen hinnehmen musste. Ein kleiner Sieg für alle Schüler*innen in Hamburg, denen es noch schlimmer geht und die ebenfalls von der Schule verwiesen wurden: Das war rechtswidrig!!! Die Verantwortlichen sollten euch um Verzeihung bitten. Doch die dafür notwendige Integrität dürften die wenigsten Schulleiter*innen und Lehrer*innen haben, meine ich… versucht es dennoch, legt ihnen diesen Gerichtsbeschluss vor! Wenn ihr auf das Aktenzeichen (AZ) klickt, wird der Beschluss als PDF heruntergeladen. Oder Hier:
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◆ Jetzt geht’s dem Maggus an den Kragen – denn wir werden klagen!! Wir klagen Markus Söder an – wegen der FFP2-Maskenpflicht, wegen Beleidigung, wegen Verleumdung, wegen rechtswidriger Einschränkungen im Berufs- und im Privatleben. Eine starke und verifizierte Anwältin aus der Initiative »Anwälte für Aufklärung« hat sich dazu bereiterklärt und ist mit Feuereifer dabei. Pro Kläger wird eine Pauschale von 25 € erhoben. Wir bitten darum sich nur anzumelden, wenn man bereit ist, mit seinem Namen zu klagen.
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◆ Gericht in Peru: COVID-19 Erfindung einer „globalen kriminellen Elite“! Ein Gericht im südamerikanischen Staat Peru lässt derzeit mit einem mutigen Beschluss aufhorchen.
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◆ ERFAHRUNGSBERICHT ZUM ERSTATTEN EINER STRAFANZEIGE GEGEN MARKUS SÖDER.   Heute mit meiner Frau bei unserer Polizeistation gewesen und Strafanzeige wegen Körperverletzung gegen Markus Söder, wegen tragen der FFP2 Masken ab Montag, gestellt.
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◆ NETZFUND. IN BAYERN BRODELT ES GEWALTIG.  Wir klagen Markus Söder an – wegen der FFP2-Maskenpflicht, wegen Beleidigung, wegen Verleumdung, wegen rechtswidriger Einschränkungen im Berufs- und im Privatleben. Eine starke und verifizierte Anwältin aus der Initiative »Anwälte für Aufklärung« hat sich dazu bereiterklärt und ist mit Feuereifer dabei.
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◆ Brandenburg: Gericht kippt Anforderung an Masken-Atteste. In Brandenburg galt, dass auf Attesten die Diagnose und die Gründe für die Befreiung von der Maskenpflicht stehen muss. Das sahen die Richter nun anders.
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◆ Beate Bahner – Klagen gegen den PCR Test & Quarantäne
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◆ Deutscher Richter erhebt Verfassungsbeschwerde in Sachen Corona
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◆ RA Dr. Fuellmich: Juristischer Großangriff gegen Merkels Corona-Diktatur
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♦ Eine sehr schöne Nachricht hat uns erreicht und wurde schon mehrfach geteilt. Das Verfassungsgericht von Bosnien und Herzegowina hat entschieden, dass das Maß der Bewegungseinschränkung und des Tragens von Masken während einer Coronavirus-Pandemie eine Verletzung der grundlegenden Menschenrechte darstellt. Ein Hoffnungsschimmer für uns alle.
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♦ Dr. Reiner Fuellmich – Klage in NY ist eingereicht
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♦ Verfassungsrecht auf Widerstand? | Von Dirk Pohlmann
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♦ “Vorsätzlich sittenwidrig geschadet” – Christian Drosten mit einem Bein vor Gericht?
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♦ Dr. Reiner Fuellmich | Fristsache gegen Christian Drosten | Drosten hat 1 Woche Zeit!
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♦ Anwälte machen Druck auf Leopoldina: Eidesstattliche Versicherung zu PCR-Tests gefordert
Anwälte machen Druck auf Leopoldina: Eidesstattliche Versicherung zu PCR-Tests gefordert (epochtimes.de)
♦ ++++STRAFANZEIGE MIT 330 SEITEN GEGEN DIE GESAMTE BUNDESREGIERUNG, ALLE ABGEORDNETE UND DEN BUNDESPRÄSIDENT HEUTE EINGEBRACHT++++ Aufgrund einer Vielzahl von Verfehlungen der österreichischen Regierung. Mit 190 Eidesstattlichen Erklärungen von Unterstützer aus Österreich, bekommt die Anzeige den nötigen Druck, hier auch zu ermitteln.
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♦ Drosten wird abgemahnt! RA Dr. Reiner Fuellmich: Sollte Prof. Dr. Drosten unserer oben ausgesprochenen Aufforderung nicht nachkommen, wird eine gerichtliche Auseinandersetzung unvermeidlich werden. Im Rahmen dieser Auseinandersetzung wird die ganze Wahrheit über den Lockdown zum Gegenstand einer gerichtlichen Beweisaufnahme werden.
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♦ EU Parlament verlangt Rechtsstaatlichkeit!
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♦ Interview RA Dr. Reiner Fuellmich: Deutsche Gerichte auf dem Prüfstand!
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♦ Kinderarzt lässt die „Bombe“ platzen und kündigt eine Klage beim Gerichtshof in Den Haag an
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♦ Verbrechen gegen die Menschlichkeit Mit diesem Beschluss hat sich das BVerfG eigentlich selbst abgeschafft. Rechtsanwalt Markus Haintz zum Bundesverfassungsgericht Urteil
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♦ „Slowenische Gericht hat am 3.12. entschieden, dass alle Slow. Coronamaßnahmen ab 5.11. nichtig sind!“
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♦ Söders Alptraum – Bürger können den Landtag abberufen
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♦ Drosten-PCR-Test-Studie: Rückzugsantrag gestellt wegen wissenschaftlicher Fehler und massiver Interessenkonflikte. 22 renommierte, internationale WissenschaftlerInnen beteiligt.
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♦ PCR-Klage eingereicht. Update Dr. Fuellmich. Öffentlich einsehbar. Füllmich. Covid19. Corona.
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♦ Dorint-Hotels reichen Verfassungsbeschwerde ein, Eilanträge an das Bundesverfassungsgericht
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♦ Juristische Untersuchung zu Corona mit Prof. Dr. Reiss und Prof. Dr. Bhakdi (Teil 1)
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♦ KLAGE GEGEN PCR-TESTS – QUELLE: ServusTv Nachrichten vom 29.11.2020
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♦ Klage-LG-Berlin-Eingereicht- Die Klage von Dr. Füllmich gegen den Volksverpetzer. Die Argumente gegen den PCR-Test sind erdrückend. Montag wird noch einmal von internationalen Forschern nachgelegt.
Wir können gespannt sein, wie lange der Test noch angewandt wird. SAFE: Klageschrift als PDF einsehbar
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♦ Nordrhein-Westfalen, Gericht kippt generelle Maskenpflicht für Lehrer in Münster
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♦ Urteil: Merkel muss Auskünfte zu Geheimgesprächen mit Journalisten erteilen
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♦ Stiftung Corona-Ausschuss: Sitzung 29: Der Angriff auf Körper und Seele
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♦ Causa Drosten wird Gerichtsverfahren: Uni Frankfurt räumt Falschaussage zur Promotion ein. Einen Revisionsschein habe es nie gegeben — damit fehlt der endgültige Beleg für die fristgemäße Abgabe der Dissertation. Für Prof. Christian Drosten wird es eng: Der auf Wissenschaftsbetrug spezialisierte Wissenschaftler Dr. Markus Kühbacher hat auf Twitter bestätigt, dass die Causa Drosten nun die Gerichte beschäftigen wird.
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♦ Ermächtigungsgesetz: Es klingt wie in einem Science-Fiction Film: Der Staat sperrt dich zuhause ein, darf jederzeit in deine Wohnung kommen und sämtliche medizinische Untersuchungen an dir vornehmen.
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♦ Rechtsstaat wieder herstellen: Anwälte helfen gegen Corona-Willkür
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Verfassungsgericht entlarvt BRD als Diktatur: Demonstrationsrecht gilt trotz Corona-Pandemie
Das Bundesverfassungsgericht hat das Merkel-Regime als Diktatur überführt. Wie die Richter feststellten, gilt das Grundrecht auf Demonstrationsfreiheit auch in der Corona-Krise. Die aktuelle Praxis, nach der Demonstrationen untersagt sind und teils brutal aufgelöst werden, verstößt gegen das Grundgesetz und ist ein klares Anzeichen einer menschenverachtenden Diktatur.
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PCR-Klage eingereicht. Update Dr. Fuellmich. Öffentlich einsehbar.
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♦ Offener Brief – Anwälte klären auf – Quarantäne-Anordnungen sind rechtswidrig!
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♦ DIE ANKLAGESCHRIFTEN SIND FERTIG UND GEHEN RAUS: MONTAG 23.11 IN DEUTSCHLAND und MITTWOCH 25.11 IN DEN USA. SAFE: Vom Untersuchungsausschuss)
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♦ Aktuell sind alleine ca. 300.000 Kinder in Quarantäne. Zu Recht oder zu Unrecht .. zu den rechtlichen Voraussetzungen der Quarantäne und der Rolle des PCR Tests. Im Gespräche Dr. Wolfgang Wodarg und
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♦ Maskenpflicht: Gericht hält Passauer Regelung für rechtswidrig
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♦ Justizministerin: Staat muss zeigen, wer Gewaltmonopol hat
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♦ Bei Quarantäne-Verstößen: Ämter drohen Eltern an, ihnen die Kinder wegzunehmen
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♦ Der Verfassungsrechtler Prof.Volker Boehme-Neßler lässt kein gutes Haar am neuen #IfSG.
Er hält es in Teilen für verfassungswidrig.
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♦ Hans-Georg Maaßen, ehem. Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, höchst bedenklich
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♦ Jeder einzelne Gegner/Kritiker des Corona-Regimes kann jetzt, da die  umstrittene 3. Änderung des Infektionsschutzgesetzes sog. Gesetzeskraft erlangt wurde, dagegen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe einlegen. So wird es  gemacht…
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♦ Corona-Hilfen: Staatsanwaltschaften in NRW ermitteln in Tausenden Fällen wegen Betrugs
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♦ Anwälte für Aufklärung schlagen Alarm vor den Änderungen des IfSG
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♦ Es wird spannend: IfSG, §§ 15 und 20
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♦ Rechtsanwalt Markus Haintz fordert den Nachweis der Infektionen
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♦ Anwälte für Aufklärung: Neues Infektionsschutz Gesetz – Lockdown for ever?
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♦ Gesetzesentwurf: Dauerhafte Einschränkung unseres Lebens sollen Gesetz werden
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♦ Oberlandesgericht untersagt rechtswidrigen „Faktencheck“ zur Meinungsfreiheit im Netz
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♦ Ein weiteres Urteil vom Amtsgericht Dortmund mit Signalwirkung
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Aktualisiert am 09.12.2020

Internationale Klagen, Untersuchungen und Urteile

♦ Der Oberste Gerichtshof der USA hat die Klage von Texas gegen Pennsylvania, Georgia, Michigan und Wisconsin wegen potenziellen Wählerbetrugs auf seiner offiziellen Webseite gelistet.
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♦ 18 U.S. Gesetzbuch § 2381 – Verrat – 18 US-Gesetzbuch § 2382 – Irrtümliche Verurteilung wegen Hochverrats – 18 U.S. Code § 2383 – Rebellion oder Aufstand – 18 U.S. Code § 2384 – Aufrührerische Verschwörung – 18 U.S. Code § 2385 – Befürwortung des Regierungsumsturzes – + Verbrechen gegen die Menschlichkeit
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